Obwohl Twitter sich nun freiwilligen Verpflichtungen entziehen kann, bleibt es dennoch den geltenden Gesetzen unterworfen. Als Teil des Verhaltenskodex hatte Twitter zuvor regelmäßig Berichte über abgelehnte politische Anzeigen aufgrund potenzieller Desinformationen sowie erkannte und unterbundene manipulative Kampagnen vorgelegt. Auch Informationen über entgangene Werbeeinnahmen der beteiligten Akteure wurden präsentiert. Dies wird nun jedoch eingestellt.

Breton erinnert daran, dass ab dem 25. August 2023 der Digital Services Act (DSA) in Kraft tritt, der soziale Netzwerke zur Bekämpfung von Desinformationen verpflichtet. Der EU-Kommissar hat in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass Twitter eine stärkere Moderation seiner Inhalte durchführt und entschiedener gegen Desinformation vorgeht. Die Diskussionen mit dem aktuellen CEO und Eigentümer der Plattform, Elon Musk, verliefen jedoch produktiv.

Musk hatte vor und nach der Übernahme von Twitter betont, dass er eine breite Meinungsvielfalt zulassen möchte. Es bleibt jedoch eine Frage, ob gezielte Desinformation darunter fällt und wo die Grenze gezogen werden sollte. Hier wird Musk bzw. die neue Geschäftsführerin Linda Yaccarino Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Es ist bedenklich, dass Twitter möglicherweise in Bezug auf Transparenz nachlässt. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird.

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